Verkaufsbedingungen

Soweit nicht anderes schriftlich vereinbart gelten diese Bedingungen für den Verkauf von Waren

(a)    außerhalb des Vereinigten Königreiches oder
(b)    an einen Käufer oder an dessen Vertreter im Vereinigten Königreich zur Lieferung außerhalb des Vereinigten Königreiches.

1.    DEFINITIONEN
In diesen Vertragsbedingungen bedeutet “die Gesellschaft” Holophane Europe Limited oder ihre von der Gesellschaft schriftlich bevollmächtigten Vertreter; “der Kunde” bedeutet die Person, die Firma oder die Gesellschaft, die die Bestellung erteilt; “die Waren” bedeuten die Produkte oder Gegenstände, die in der Bestellung genannt sind; “die Bestellung” bedeutet der vom Kunden zur Lieferung von Waren und/oder Ausführung von Dienstleistungen erteilte Auftrag; der Ausdruck “die Bestellungen” ist in gleichem Sinne aufzufassen. “Das Vereinigte Königreich” heißt das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland; “Dienste” bedeutet Dienstleistungen zur Installation eines Hochmastbeleuchtungssystems der Gesellschaft, wenn eine solche Installation zwischen der Gesellscahft und dem Kunden schriftlich vereinbart wurde; die Definitionen für alle Worte und Ausdrücke in der Einzahl gelten auch für die Mehrzahl und umgekehrt.

2.    BESTELLUNGEN
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, eine Bestellung abzulehnen, falls keine ausdrücklichen Lieferanweisungen beiliegen (einschließlich –soweit erforderlich- der Termine, zu denen Dienstleistungen ausgeführt werden sollen); etwaige Änderungen solcher Anweisungen oder der Bestellung müssen von der Gesellschaft schriftlich bestätigt werden.

3. PREISE UND VERPACKUNGEN
Die Preisliste der Gesellschaft enthält die empfohlenen Preise für die Produkte. Diese Preise können ohne Vorankündigung geändert werden; es werden die Preise berechnet, die im Bestellungs- und Auftragsbestätigungsschreiben genannt sind, es sei denn, daß die Preise nach der Bestätigung geändert wurden; in diesem Fall werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.
Alle Preise verstehen sich:
(a)    Inklusiv Verpackung soweit keine Sonderverpackung benötigt wird, deren Kosten gesondert berechnet wird,
(b)    Inklusiv Lieferung fob bis zu einem Hafen des Vereingten Königreichs, jedoch ausschließlich Hafengebühren und Zoll.

4.    KOSTENVORANSCHLÄGE UND ANGEBOTE
Falls nicht anders angegeben bleiben alle Kostenvoranschläge und Angebote für einen Zeitraum von 30 Tagen gültig und können danach nach Wahl der Gesellschaft ohne Ankündigung zurückgezogen oder geändert werden.

5.    VERTRAGSKÜNDIGUNGEN UND RÜCKSENDUNGEN
Einen von der Gesellschaft angenommene Bestellung kann nur mit schriftlicher Zustimmung der Gesellschaft aufgehoben oder geändert werden; erteilt die Gesellschaft die Zustimmung, hat der Kunde gegebenenfalls die geforderte Entschädigung zu zahlen; der Kunde hat an die Gesellschaft auch alle zur Teilerfüllung der Bestellung oder gegebenenfalls für die Dienstleistungen aufgewendete Kosten zu erstatten.  Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft dürfen keine Waren zurückgeschickt werden.  Im Falle einer Zustimmung zur Rücksendung trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung und die der Gesellschaft entstehenden Bearbeitungskosten.  Ohne ausdrückliche Zusage der Gesellscahft erfolgt keine Kaufpreiserstattung für Waren, die an der Gesellschaft zrückgeschickt werden.

6.    MUSTER
Muster, die einem Angebot der Gesellschaft beiliegen oder auf Verlangen des Kunden zur Verfügung gestellt werden, müssen innerhalb von 180 Tagen nach Erhalt auf Kosten des Kunden zurückgeschickt werden.  Sollte der Kunde das Muster innerhalb dieser Zeit nicht zurückschicken, hat er den zum Zeitpunkt der Versendung gültigen Preis laut Preisliste der Gesellschaft zu zahlen.

7.    ZAHLUNG
Falls nichts anderes schriftlich vereinbart, ist die Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zahlbar, falls nicht vor Auslieferung der Waren ein bestätigtes, unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv einer englischen Grossbank zu Bedingungen gestellt wurde, mit denen die Gesellschaft einverstanden ist.  Im Falle der Nichtzahlung kann die Gesellschaft nach ihrer Wahl weitere Lieferungen einstellen und gegebenfalls Dienstleistungen im Hinblick auf den Vertrag oder eine Anzahl von Verträgen, die von der Nichtzahlung betroffen sind, einstellen; dies gilt auch im Hinblick auf alle anderen mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge.

8.    LIEFERUNG
(1)    Die Lieferung an einen Frachtführer (ob unabhängig oder nicht) wird als Auslieferung an den Kunden angesehen; die Gefahr des Verlustes oder Beschädigung geht mit der Auslieferung der Waren an den Kunden über.
(2)    Alle angegebenen Lieferzeiten sind als unverbindlich zu betrachten.  Für Lieferverzögerungen übernimmt die Gesellschaft keine Haftung. Der Kunde hat auch kein Recht, den Vertrag aufgrund von Lieferverzögerungen aufzulösen.
(3)    Der Gefahrenübergang erfolgt zum Zeitpunkt der Lieferung.  Die Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller fälligen Beträge Eigentum der Gesellschaft.  Der Kunde ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht berechtigt, die Waren zu verkaufen oder in sonstiger Weise über die Waren zu verfügen.

9.    FEHLMENGE, VERLUST UND TRANSPORTSCHÄDEN
Wie unter Ziff. 12 vorbehalten (siehe unten) übernimmt die Gesellschaft nach Verladung an Bord des Schiffes keine Haftung für Verlust oder Schäden an den Waren, außer wenn der Gesellschaft nachgewiesen wird, daß der Verlust oder Schaden durch mangelhafte Verpackung verursacht worden ist.

10.    ANWESENHEIT AUF DER BAUSTELLE
(1)    Die Klausel ist nur anwendbar, wenn zwischen der Gesellschaft und dem Kunden die Überwachung der auszuführenden Arbeiten vereinbart ist.  Die Gesellschaft wird genaue Unterlagen zur Ausführung der Arbeiten zur Verfügung stellen; ein Vertreter der Gesellschaft wird auf Kundenseite zur Unterstützung während der Montage durch den Kunden, seinen Vertreter oder Unterlieferanten anwesend sein und (soweit zutreffend) beratend tätig werden.
(2)    Die Anwesenheit bezieht sich auf Wochentage (außer die Tage, die anerkannte Feiertage in dem Land sind, in dem die Montage durchgeführt wird) und auf die in dem Lande übliche Arbeitszeit.
(3)    Sollte die Montage aus einem vom Kunden, dessen Vertreter oder Unterlieferanten zu vertretendem Grund (außer bei einem von der Gesellschafft zu vertretenden Grund) zeitweilig eingestellt oder verzögert werden und der Gesellschaft dadurch zusätzliche Aufwendungen entstehen, wird der Kunde der Gesellschaft diese Aufwendungen zusätzlich zum ursprünglichen Vertragspreis erstatten.
(4)    Wenn sich die Ausführung der Montagearbeiten wie vorstehend erwähnt für länger als 3 Monate verzögert, ist die Gesellschaft berechtigt, den Vertrag, unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte, zu kündigen und Zahlung für die Überwachung bereits ausgeführter Montagearbeiten sowie die vor der Kündigung des Vertrages zur Erfüllung des Vertrags eingekauften Materialien zu verlangen.

11. EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN Gegenstand des Vertrags ist
(a)    die Beschaffung der Einfuhrlizenz durch den Kunden auf seine Kosten, falls dies zur Einfuhr in das Land, in das die Waren exportiert werden sollen, notwendig ist.  Die Nummer der Einfuhrlizenz und das Ablaufdatum sind der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Warenbestellung bekannt zu geben; bei Nichtbeachtung dieser Voraussetzung wird die Bestellung nicht ausgeführt.  Sollte der Liefertermin auf ein Datum nach Ablauf der Einfuhrlizenz fallen, trägt der Kunde die Verantwortung für eine Verlängerung der Lizenz.  Die Gesellschaft ist nicht für Kosten und Schäden verantwortlich, die durch Verzögerungen beim Erhalt oder bei der Erneuerung der Lizenz entstehen.
(b)    die Beschaffung einer etwaigen notwendigen Ausfuhrlizenz durch den Kunden, um die Waren aus dem Vereinigten Königreich auszuführen, falls die Bestellung von einer Adresse im Vereinigten Königreich aus erfolgt ist.
(c)    wenn die Bestellung von außerhalb des Vereinigten Königreichs erfolgt ist, wird sich die Gesellschaft (ohne Rechtsverpflichtung) um eine etwaige notwendige Ausfuhrlizenz bemühen.

12. EIGENTUMSANSPRUCH
(1)    Bis zur Bezahlung aller fälligen Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit der Gesellschaft bleibt die Gesellschaft alleinige und ausschließliche Eigentümerin der Waren und behält sich das Recht vor, über die Waren anderweitig zu verfügen.
(2)    Der Kunde wird die Waren solange eigenverantwortlich für die Gesellschaft verwahren und sicherstellen, daß die Waren separat gelagert werden, so daß sie als Eigentum der Gesellschaft jederzeit leicht identifizierbar sind.
(3)    Sollte irgendeine aus der Geschäftsverbindung mit der Gesellschaft geschuldete Zahlung überfällig sein, kann die Gesellschaft die Waren ganz oder teilweise zurückholen oder weiterverkaufen; zu diesem Zweck dürfen die Angestellten oder Vertreter der Klägerin die Geschäftsräume des Kunden betreten.

13. GARANTIEANSPRÜCHE
(1)    Die Gewährleistung der Gesellschaft richtet sich nach folgender Regelung
(a)    daß die auf der Grundlage dieser Bedingungen verkauften Waren, soweit dies zumutbar und vertretbar ist, so entworfen und konstruiert worden sind, daß sie bei ordnungsgemäßem Gebrauch sicher und nicht gesundheitsschädlich sind und
(b)    daß die Gesellschaft, soweit dies zumutbar und vertretbar ist, in jeder anderen Hinsicht ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt hat, insbesondere daß die mit den Waren zur Verfügung gestellten Anweisungen und Informationen ausreichen, um eine sichere Bedienung der Waren zu garantieren.

(2)
(a)    Unter Berücksichtigung der lit. (b) und (c) in diesem Absatz wird die Gesellschaft auf eigene Kosten jede Ware reparieren oder nach eigener Wahl austauschen, wenn der Gesellschaft innerhalb von 12 Monaten ab Auslieferung nachgewiesen wurde, daß die Ware zum Zeitpunkt der Auslieferung Mängel in der Verarbeitung oder im Material oder in der Konstruktion hatte.  Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn die Mängelrüge nicht unverzüglich und schriftlich erfolgt und auf Verlangen der Gesellschaft die beanstandeten Waren nicht ganz oder teilweise unverzüglich und frachtfrei zurückgeschickt wurden.
(b)    Die Garantie bezieht sich nicht auf Waren und Teile der Waren, die nicht von der Gesellschaft hergestellt wurden.  Der Kunde hat nur Anspruch auf solche Leistungen, die die Gesellschaft selbst aufgrund einer Herstellergarantie bezüglich dieser Waren oder Warenteile erhält.
(c)    Die Garantie erstreckt sich auch nicht auf die Kosten für den Austausch, die Demontage und Montage der fehlerhaften Produkte und zwar gleichgültig, ob diese durch die Gesellschaft oder durch einen unabängigen Vertragspartner durchgeführt wird.  Diese Kosten sind in allen Fällen vom Kunden zu tragen.

(3) Sollten sich ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft Reparaturen, Änderungen oder Veränderungen an den Waren durchgeführt worden sein, erlischt die Haftung der Gesellschaft bezüglich dieser Waren; der Kunde hat die Gesellschaft von allen Ansprüchen auf Schadenersatz und wegen Verletzungen freizuhalten, die als Folge eines Gebrauchs der vom Kunden reparierten, abgeänderten oder veränderten Waren auftreten können.

14.    PATENTRECHTE
Sollte gegen einen Kunden ein Anspruch mit der Begründung erhoben werden, daß irgendwelche von der Gesellschaft hergestellten Produkte oder Teile davon ein Patent einer dritten Partei verletzen, so hat der Kunde die Gesellschaft unverzüglich zu benachrichtigen.  Die Gesellschaft ist allein befugt, einen solchen Anspruch zu bewerten, und zu regeln oder sich dagegen zu verteidigen; der Kunde hat der Gesellschaft zu diesem Zweck jedwede Unterstützung und Information zu geben.  Die Gesellschaft wird nach eigener Wahl und auf eigene Kosten entweder:
(a)    den Anspruch regeln oder
(b)    dem Kunden das Nutzungsrecht verschaffen oder
(c)    das Produkt zur Vermeidung von Patentverletzungen ändern oder ersetzen oder
(d)    den Kunden um Rücksendung des Produkts bitten und ihm den Einkaufspreis, die Montage-
kosten sowie allen entstandenen Schaden abzüglich eines angemessenen Betrags für die Wertminderung ersetzen oder
(e)    sich gegen einen solchen Anspruch verteidigen.

Sollte das Produkt nach dem Urteil eines Patentgerichts eine Patentverletzung darstellen, wird die Gesellschaft alle Kosten und Schadensersatzansprüche übernehmen, die aufgrund der Patentverletzung entstanden sind.
Sollte der Gebrauch des Produkts untersagt werden, obliegt es der Gesellschaft zu entscheiden, ob der Weg nach (b) oder (c) eingeschlagen wird. Sollte vom Patentverletzungsanspruch ein Produkt betroffen sein, das von der Gesellschaft verkauft, aber nicht selbst hergestellt wird, gilt die patentrechtliche Haftung des Herstellers der einzelnen Produkte oder  Produktteile.  Die Rechte und Pflichten der Gesellschaft und des Kunden im Hinblick auf den Patentschutz regeln ich ausschließlich nach diesen Bedingungen.

15. HÖHERE GEWALT
Wegen der nachstehend aufgeführten Ereignisse übernimmt die Gesellschaft weder eine Haftung für sich daraus ergebende Verluste, Schäden oder Kosten noch hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu stornieren: d.h. bei Kriegsausbruch, Höherer Gewalt, Bürgerkrieg, Aufstände, Streiks, Aussperrungen, Brand, Nebel oder sonstigen Schlechtwetterverhältnissen, Transportverzögerung, Nichtverfügbarkeit von Material, Betriebsstörungen oder Maschinenausfall oder aus anderen nicht in der Macht der Gesellschaft liegenden Gründen.

16.    LIQUIDATION ODER KONKURS
Sollte der Kunde zahlungsunfähig werden oder in Liquidation gehen (außer im Falle einer Fusion oder Sanierung) oder eine Vereinbarung oder einen Vergleich mit seinen Gläubigern abschließen oder im Falle der Einleitung eines Insolvenzverfahrens ein Konkursverwalter bestellt werden, dann werden die Zahlungen für alle von der Gesellschaft an den Kunden gelieferten Waren (und alle Dienstleistungen, die im Auftrag des Kunden ausgeführt wurden) und etwige andere Beträge, die der Kunde aus der Geschäftsbeziehung mit der Gesellschaft schuldet, fällig.  Die Gesellschaft ist berechtigt, den Vertrag gegenüber dem Kunden schriftlich zu kündigen.  Der Kunde ist verpflichtet, die Gesellschaft unverzüglich über den Eintritt eines oder mehrerer der in diesem Anschnitt genannten Ereignisse zu unterrichten; er hat die Gesellschaft mit ausreichenden Informationen zu versehen, die es der Gesellschaft ermöglichen, ihre Rechte in Bezug auf diesen Absatz geltend zu machen.

17.    ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN
(1)    Irgendwelche Angaben, Darstellungen, Bedingungen und Garantiezusagen, die vor der Annahme der Bestellung durch die Gesellschaft gegenüber dem Kunden gemacht wurden, sind nicht Vertragsgegenstand und bilden keine zusätzliche Vertragspflicht, außer wenn dies schriftlich vereinbart ist.
(2)    Aus Beschreibung, Zustand Qualität oder Gebrauchstauglichkeit kann keine zusätzliche Garantie oder Zusicherung hergeleitet werden; jedwede sonstige Garantie oder Zusicherung (außer wie unter Absatz 12 des Warenverkaufsgesetzes von 1979 vorgesehen) wird hiermit ausgeschlossen und für ungültig erklärt.
(3)    Diese Bedingungen haben auch –soweit zulässig- Vorrang, wenn sie mit einer Bestimmung des Warenverkaufsgesetzes 1979 oder einer nachfolgenden Änderung oder Wiederinkraftsetzung in Gegensatz stehen sollten (außer mit Absatz 12 des Gesetzes).
(4)    Außerhalb dieser Bedingungen übernimmt die Gesellschaft keine vertragliche oder sonstige Haftung (außer im Falle des Todes oder eine Körperverletzung als unmittelbare Folge eines Verschuldens der Gesellschaft) und zwar weder für irgendwelche Handlungen oder Unterlassungen im Hinblick auf die Waren, die Dienstleistungen oder damit in Zusammenhang stehende Arbeiten.
(5)    Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung für irgendwelche Ratschläge oder Meinungsäußerungen, die von der Gesellschaft oder von einem Ihrer Angestellten oder Vertreter im Hinblick auf die Waren oder deren Gebrauchstauglichkeit oder Einsatzfähigkeit zu einem bestimmten Zweck gemacht werden, außer wenn dies in den Vertragsbedingungen oder in einer zum Datum der Bestellungsannahme gültigen Produktbeschreibung der Gesellschaft steht.

18.    GÜLTIGKEIT UND INKRAFTTRETEN
Ungültigkeit oder Nichtanwendbarkeit einer Klausel oder Unterklausel in diesen Bedingungen soll die Gültigkeit oder Wirksamkeit der anderen Klauseln oder Unterklauseln nicht beeinträchtigen und die Ungültigkeit einer Klausel oder Unterklausel hat keinen Einfluß auf die Gültigkeit oder Wirksamkeit der restlichen Teile dieser Klausel.

19.    RECHTE UND ABHILFEMASSNAHMEN
Die Nichtausübung oder Verzögerung bei der Geltendmachung von Rechten aus dieser Vereinbarung oder sonstiger einbezogener Abhilfemaßnahmen gilt nicht als Verzicht noch soll die ganze oder teilweise Geltendmachung eies Rechts oder einer Abhilfemaßnahme die weitere Geltendmachung oder auch die Geltendmachung anderer Rechte und Abhilfemaßnahmen ausschließen.  Die in dieser Vereinbarung enthaltenen Rechte und Abhilfmaßnahmen der Parteien gelten zusätzlich und ergänzend und ohne irgendwelche Einschränkung gegenüber irgendwelchen anderen vom Gesetz vorgesehenen Rechten und Abhilfemaßnahmen.

20.    AUSSCHLUSS DER BEDINGUNGEN DES KUNDEN
Verträge mit einem Kunden werden nur auf der Grundlage dieser Verkaufsbedingungen und unter absolutem Ausschluß irgendwelcher Bestimmungen oder Bedingungen des Kunden abgeschlossen.

21.    HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Unbeschadet der vorstehenden Regelungen wird die Haftung der Gesellschaft für Verlust, Schäden oder Mängel der Ware auf den Kaufpreisanteil beschränkt, der dem verlorengegangenen, beschädigten oder mangelhaften Teil der Ware entspricht.  In keinem Fall haftet die Gesellschaft, ihre Angestellten oder Vertreter (außer soweit es in diesen Verkaufsbedingungen zugestanden wird) für etwaige Mängel, Verluste oder Schäden (einschließlich Folgeschäden), Gewinnentgang oder Aufwendungen irgendwelcher Art, die durch oder im Zusammenhang mit den von der Gesellschaft gelieferten Waren entstehen.

22.    ANZUWENDENDES RECHT
Diese Bedingungen unterliegen in jeder Hinsicht den Bestimmungen englischen Rechts einschließlich einer Auslegung dieser Bestimmungen. Die Gesellschaft hat das alleinige Bestimmungsrecht hinsichtlich Gerichtsstand und Gerichtsort, an dem etwaige Ansprüche aus dem Vertrag, aus Angeboten, Kostenvoranschlägen oder Stornierungen verhandelt werden sollen.

Januar 1995    Holophane Europe Limited, Bond Avenue, Bletchley, Milton Keynes, England MK1 1JG. Telephone: +44 (0)1908 6492 92. Fax: +44 (0)1908 367618. Registered in England No. 843054.